„Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels kommt es darauf an, unseren Kindern eine optimale Schulausbildung zu ermöglichen“. Dies kann nur gelingen, wenn die Landesregierung endlich damit aufhört, eine durch Ideologie bestimmte Schulpolitik zu verfolgen. „Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt des Handelns stehen, nicht das Festhalten an überkommenden Schulstrukturen“, ergänzte der Regionsabgeordnete Wolfgang Abicht.
Drei Ziele verfolgt die SPD mit der Initiative. Gymnasien und Gesamtschulen sollen zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren. Die Gründung von Gesamtschulen soll erleichtert werden und die sogenannten vollen Halbtagsschulen sollen bestehen bleiben.
Die Niedersächsische Verfassung ermöglicht mit einem Volksbegehren allen Bürgern eine Beteiligung an der Gesetzgebung. Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind in Niedersachsen ca. 610.000 Bürgerinnen und Bürger, innerhalb eines Jahres das Volksbegehren unterschreiben, ist der Landtag verpflichtet, einen Gesetzentwurf im Wesentlichen unverändert anzunehmen.
Der erste Infostand der Empelder Sozialdemokraten am Samstag, den 19. Juni 2010, war ein voller Erfolg! Weitere Infostände folgen!
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